Aktuelles aus dem Steuerrecht

Vorfahrt für Firmenwagen

Die Freude über das privat mitgenutzte Dienstfahrzeug währt oft nur bis zur nächsten Lohnabrechnung. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs hilft jetzt, auch bei der Ein-Prozent-Regelung Steuern zu sparen.

Seit jeher unterliegt die private Mitbenutzung von Firmen-Pkws durch Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil der Lohnsteuer. Wird dessen Wert anhand der sogenannten Fahrtenbuchmethode ermittelt, zählen neben den Kosten für Betriebs­stoffe, Wartung, Reparaturen, Versicherungen, Garagenmiete, Abschreibungen oder Leasingraten auch Leasingsonderzahlungen zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs. Wichtig dabei: Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. September 2015 (Az.: VI R 27/14) sind Mietvorauszahlungen oder Leasingsonderzahlungen bei der Berechnung des lohnsteuerpflichtigen Nutzungsvorteils über den gesamten voraussichtlichen Nutzungszeitraum des Fahrzeugs hinweg aufzuteilen.

Erstatten Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber für Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (ab 2014: erster Tätigkeitsstätte) oder für Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ein entfernungsabhängiges oder pauschales Nutzungsentgelt, wird lediglich auf die verbleibende Differenz Lohnsteuer fällig (siehe ­Berechnungsbeispiele).

Dies gilt auch für eine Nutzungswertermittlung nach der Ein-Prozent-Regelung bei der – unabhängig ob Neu- oder Gebrauchtwagen – monatlich ein Prozent des inländischen Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen pauschal als geldwerter Nutzungsvorteil zugrunde gelegt wird. Beteiligen sich Arbeitnehmer dagegen an den laufenden Kosten eines Firmenfahrzeugs, beispielsweise durch Tanken bei Privatfahrten auf eigene Rechnung, hatte dies nach der bisherigen Finanzrechtsprechung keine Auswirkung auf die Vorteilsbewertung nach der Ein-Prozent-Regelung. Zum Vorteil betroffener Arbeitnehmer will der BFH an dieser Einschränkung aber nicht mehr festhalten: Wie pauschale Nutzungsentgelte für die außerdienstliche Nutzung eines Firmenwagens, dürfen jetzt auch vom Arbeitnehmer selbst getragene individuelle Kosten vom Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung abgezogen werden (BFH-Urteil vom 30. November 2016, Az.: VI R 2/15).

Berechnungsbeispiele: Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers

Beispiel 1: Nutzungsentgelt bei der Fahrtenbuchmethode
Dem Arbeitnehmer wird ein betrieblicher Pkw überlassen, den er laut Arbeitsvertrag auch privat nutzen darf. Eine zusätzliche Vereinbarung verpflichtet ihn zur Zahlung eines Nutzungsentgelts von 0,30 Euro pro privat gefahrenem Kilometer sowie zur Erstattung darauf entfallender Treibstoffkosten. Bei einem ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuch mindert sich der auf außerdienstliche Fahrten entfallende individuelle Nutzungsvorteil um das gezahlte Kilometergeld. Da die vom Arbeitnehmer gezahlten Treibstoffkosten nicht in die Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs einfließen, verringern sie ebenfalls die Höhe des lohnsteuerpflichtigen Nutzungsvorteils.

Beispiel 2: Nutzungsentgelt bei der Ein-Prozent-Regelung
Dem Arbeitnehmer wird ein betrieblicher Pkw überlassen, den er laut Arbeitsvertrag auch privat nutzen darf. Eine zusätzliche Vereinbarung verpflichtet ihn zur Zahlung einer Monatspau­schale von 200 Euro und zur Erstattung privat veranlasster Treibstoffkosten. Betankt wird das Fahrzeug mittels einer Tankkarte des Arbeitgebers; den auf Privatfahrten entfallenden Betrag hält der Arbeitgeber vom Gehalt des Folgemonats ein.

Die Monatspauschale mindert als Nutzungsentgelt den lohnsteuerpflichtigen monatlichen Vorteil um 200 Euro. Nach der aktuellen BFH-Entscheidung vom 30. November 2016 (Az.: VI R 2/15) dürfen darüber hinaus nun auch die privat gezahlten Treibstoffkosten abgezogen werden. Keine Rolle spielt dabei, ob das Fahrzeug zunächst auf Kosten des Arbeitgebers betankt wird und die Kosten vom Arbeitnehmer erst später ersetzt werden.

Beispiel 3: Nutzungsentgelt übersteigt den geldwerten Vorteil
Dem Arbeitnehmer wird ein vom Arbeitgeber geleaster betrieblicher Pkw überlassen, den er auch privat nutzen darf. Eine zusätzliche Vereinbarung verpflichtet ihn zur Führung eines Fahrtenbuchs sowie zur Zahlung eines Nutzungsentgelts von 0,70 Euro pro privat gefahrenem Kilometer. Die tatsächlichen Kilometerkosten des Arbeitgebers belaufen sich auf 0,54 Euro.
Wie der Arbeitgeber das Nutzungsentgelt kalkuliert, ist unerheblich. Das vom Arbeitnehmer gezahlte Nutzungsentgelt von 0,70 Euro pro Kilometer darf deswegen vom individuell nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten Nutzungsvorteil abgezogen werden. Übersteigt das Nutzungsentgelt wie im Beispiel jedoch den Nutzungswert, führt der übersteigende Betrag nach einer weiteren am 30. November 2016 verkündeten BFH-Entscheidung (Az.: VI R 49/14) auch künftig weder zu negativem Arbeitslohn noch zu abzugsfähigen Werbungskosten beim Arbeitnehmer.

Steuersparmodell Immobilie?

Auch für Immobilien wurden die Steuervorteile längst zusammengestrichen. Trotz Wohnungsnot in vielen Städten hat der Bundesfinanzhof jetzt nochmals nachgelegt.

Streitpunkt Anschaffungs- und Herstellungskosten

Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung eines (Wohn-)Gebäudes sind nur dann sofort und in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn keine Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorliegen. Als solche vermindern sie lediglich im Rahmen der möglichen Absetzungen für Abnutzungen (AfA) die Steuerlast. Den Entscheidungsspielraum hat das Einkommensteuergesetz (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) dabei längst eingeschränkt: Seit 2004 sind anschaffungsnahe Aufwendungen für Instandsetzung und Modernisierung zwingend den Herstellungskosten zuzuschlagen, wenn die Baumaßnahmen innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden und 15 Prozent der Anschaffungskosten (ohne die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer) übersteigen.

Außerhalb des Dreijahreszeitraums richtet sich die Abzugsfähigkeit von Sanierungsaufwendungen nach der noch weitestgehend gültigen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 18. Juli 2003 (Az.: IV C 3 – S 2211 – 94/03). Entscheidend ist, ob der Gebrauchswert eines Gebäudes durch Verbesserungen der vier zentralen Ausstattungsmerkmale Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallation sowie Fenster auf einen höheren Standard (einfach, mittel oder sehr anspruchsvoll) gehoben wurde. Einzelne Maßnahmen wie die Modernisierung der Bäder oder der Einbau von Isolierverglasungen sollen im Regelfall den sofortigen Werbungskostenabzug nicht gefährden. Gleiches gilt für die reine Instandsetzung von Heizungs-, Sanitär- und Elektroanlagen sowie die Behebung eines Instandsetzungsstaus. Als Herstellungskosten gelten Baumaßnahmen allerdings dann, wenn sie in Summe und über mehrere Veranlagungszeiträume doch zu einer wesentlichen Verbesserung des Gebäudes führen.

Problemfall Schönheitsreparatur

Mit einer Verschärfung der steuerlichen Abzugsbedingungen konnte angesichts der Wohnungsnot in Ballungsgebieten kaum jemand rechnen. Dennoch hat der Bundes­finanzhof (BFH) in drei Urteilen am 14. Juni 2016 (Az.: IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15) den Umfang der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Sinne der 15-prozentigen Abzugsbeschränkung erweitert und so die steuerliche Attraktivität von Wohnimmobilien für Investoren weiter gesenkt. Nun zählen selbst reine Schönheitsreparaturen zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten. Verzichten die Finanzbehörden – wie zu vermuten – auf einen Nichtanwendungserlass, müssen ab sofort alle im Zusammenhang mit dem Gebäudeerwerb anfallenden Sanierungskosten addiert werden. Übersteigt die Summe der innerhalb von drei Jahren angefallenen Renovierungskosten dann 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes, dürfen selbst die Kosten für Schönheitsreparaturen nur nach den steuerlich ungünstigeren AfA-Regelungen abgesetzt werden.

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